Rechtsprechung
| BPatG, 05.02.2013 - 17 W (pat) 48/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Wiedergabe topografischer Informationen
Auszug aus BPatG, 05.02.2013 - 17 W (pat) 48/08
Die genannten Angaben bestimmen oder beeinflussen damit nicht die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln und sind bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen, vgl. BGH in GRUR 2011, 125-128 - "Wiedergabe topografischer Informationen". - BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 05.02.2013 - 17 W (pat) 48/08
Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann, sind auch die abhängigen Patentansprüche 2 bis 9 nicht gewährbar (BGH in GRUR 1997, 120 "Elektrisches Speicherheizgerät").